AGB und Rücktrittsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rücktrittsrecht
I. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
2. Angebot/Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Lieferung
5. Gefahrenübergang
6. Sonstiger Vertragsrücktritt
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkungen
10. Urheberrecht, Adressänderung
11. Anwendbares Recht
12. Schlussbestimmungen
II. RÜCKTRITTSRECHT DES KONSUMENTEN NACH FAGG
MUSTER-RÜCKTRITTSFORMULAR
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für WEBSHOP von olysea-cosmetics
gültig ab September 2023
Anbieter: Olga Vetrova (nachfolgend OLYSEA-COSMETICS genannt)
Adresse: Mautner-Markhof-Straße 6/1/31, 2320 Schwechat
Tel: +43 6767717129
E-Mail: ask@olysea-cosmetics.com
zuständige Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha zuständige Kammer: Wirtschaftskammer Niederösterreich
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen OLYSEA-COSMETICS und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Der Webshop ist auf Österreich ausgerichtet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Der Kunde stimmt der Anwendung und Verbindlichkeit dieser AGBs durch Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen noch vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung zu. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2. Angebot/Vertragsschluss
2.1. Sämtliche Angebote von OLYSEA-COSMETICS sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des OLYSEA-COSMETICS dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
2.2. Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten: - Auswahl der gewünschten Ware - Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse).
- Akzeptieren der abrufbaren und speicherbaren AGBs durch Anklicken des jeweiligen Kontrollkästchens.
- Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 4 Abs 1 FAGG), sofern sie nicht ohnedies bereits beim Produkt ersichtlich sind.
- Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
- Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung
2.3. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem OLYSEA-COSMETICS allein maßgeblich an. Das vom Kunden an OLYSEA-COSMETICS so gelegte Angebot wird erst durch dessen Annahme für OLYSEA-COSMETICS verbindlich.
2.4. OLYSEA-COSMETICS wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. („Bestellbestätigung“) Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt für sich noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Bestellbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn OLYSEA-COSMETICS dies ausdrücklich schriftlich in der Bestellbestätigung, zB durch Bezeichnung als „Auftragsbestätigung“ erklärt.
2.5. OLYSEA-COSMETICS ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden oder Prüfung, ob die Ware (in ausreichender Menge) verfügbar ist - innerhalb angemessener Frist von bis zu 3 Werktagen abzulehnen oder anzunehmen.
2.6. Die Annahme erfolgt je nach gewählter Zahlungsmethode zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlicher Form:
- durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist;
- durch Versand der bestellten Ware an den Kunden, wobei eine übermittelte Versandbestätigung als Auftragsbestätigung zu verstehen ist. Wird keine separate Versandbestätigung an den Kunden geschickt, ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich.
- Übermittlung einer Zahlungsaufforderung durch OLYSEA-COSMETICS.
2.7. Der Vertragstext wird in jedem Fall von OLYSEA-COSMETICS gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
2.8. Wird durch OLYSEA-COSMETICS innerhalb der oben festgelegten Frist eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise in EURO und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die österreichische Umsatzsteuer enthalten. Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
3.2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt. OLYSEA-COSMETICS behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3.3. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Diesfalls ist der Kunde verpflichtet spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
3.4. Die Rechnungslegung durch OLYSEA-COSMETICS erfolgt durch Übermittlung per E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail Adresse. Im Falle des elektronischen Rechnungsübermittlung ist der Kunde berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.
4. Lieferung
4.1. Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen.
4.2. Wenn OLYSEA-COSMETICS die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
4.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von OLYSEA-COSMETICS zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für OLYSEA-COSMETICS unmöglich oder unzumutbar, so wird OLYSEA-COSMETICS im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber OLYSEA-COSMETICS ableiten kann. OLYSEA-COSMETICS wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
Dauert die Lieferverzögerung länger als vier Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von OLYSEA-COSMETICS, oder sonstige Ansprüche zu.
5. Gefahrenübergang
5.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.
5.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
6. Sonstiger Vertragsrücktritt
6.1. Rücktrittsrecht von OLYSEA-COSMETICS
6.1.1. OLYSEA-COSMETICS ist berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist OLYSEA-COSMETICS berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Pkt 7. (Eigentumsvorbehalt) vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn OLYSEA-COSMETICS ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von OLYSEA-COSMETICS auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
6.2. Unberechtigter Rücktritt des Kunden Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat OLYSEA-COSMETICS die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Nichterfüllungsschaden (unter Anrechnung dessen was sich OLYSEA-COSMETICS durch die Vertragsaufhebung erspart hat) zu ersetzen.
6.3. Rücksendung Kommt es gem. Pkt. 6. zum Vertragsrücktritt, hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tage, auf eigene Gefahr und Kosten an OLYSEA-COSMETICS zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: 2320 Schwechat, Mautner-Markhof-Straße 6/1/31.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von OLYSEA-COSMETICS. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
7.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.
7.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat das OLYSEA-COSMETICS unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem OLYSEA-COSMETICS alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
7.4. OLYSEA-COSMETICS ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist OLYSEA-COSMETICS berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach7.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn OLYSEA-COSMETICS ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs OLYSEA-COSMETICS auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem OLYSEA-COSMETICS ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
7.5. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von OLYSEA-COSMETICS nicht an Dritte übertragen werden.
8. Gewährleistung
8.1. OLYSEA-COSMETICS leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
8.2. OLYSEA-COSMETICS gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftungsbeschränkungen
9.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von OLYSEA-COSMETICS vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen
9.2. OLYSEA-COSMETICS haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist OLYSEA-COSMETICS für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. OLYSEA-COSMETICS macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen.
10.Urheberrecht, Adressänderung
10.1. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum OLYSEA-COSMETICS; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse dem OLYSEA-COSMETICS bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
11.Anwendbares Recht Sofern nicht ohnedies aufgrund der Ausrichtung dieses Webshops auf Österreich österreichisches Rechts zur Anwendung gelangt, gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.Alternative Streitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
12.2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.3. OLYSEA-COSMETICS ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.2. Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und OLYSEA-COSMETICS dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass OLYSEA-COSMETICS auf seine Rechte verzichtet. OLYSEA-COSMETICS bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
II. RÜCKTRITTSRECHT DES KONSUMENTEN NACH FAGG
1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurück zu treten.
2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
3. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns OLYSEA-COSMETICS MautnerMarkhof-Straße 6/1/31, 2320 Schwechat mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurück zu treten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.
5. Folgen des Rücktritts Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten,
i) haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
ii) haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von
• Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt.
Muster-Rücktrittsformular
(Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, dann können Sie auch dieses Formular ausfüllen und zurück senden.)
An
[Name]
[Strasse/Haus-Nr.]
[PLZ/Ort]
Hiermit erkläre(n) ich/wir (*) den Rücktritt von dem von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum